AGB
1. Beginn/ Vertragsgegenstand/ Umfang und Änderungen
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGBs“) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen Bergxperten.de (im Folgenden "Verkäufer" genannt) und dem Kunden (im Folgenden "Kunde" genannt; beide zusammen "Parteien" oder einzeln "die Partei") im Zusammenhang mit dem Verkauf verschiedener Waren.
1.2. Diese Nutzungsbedingungen und alle separaten Vereinbarungen, durch die wir Ihnen Dienstleistungen anbieten, unterliegen den Gesetzen HK/China und werden in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt.
1.3. Der Verkäufer verkauft verschiedene Waren unter anderem in die EU. Ein Kunde mit Wohnsitz in einem EU-Mitgliedsstaat, der eine natürliche Person ist, die zu anderen Zwecken handelt als zu ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit, ist ein EU-Verbraucher im Sinne des EU-Verbraucherrechts (im Folgenden "EU-Verbraucher" genannt). Dies kann unter Umständen auch ein Einzelunternehmer sein.
1.4. Wenn der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden spezifischere Bestimmungen enthält, haben diese Vorrang vor den AGB. Im Falle von Widersprüchen gelten die zwischen den Parteien vereinbarten Regelungen in der folgenden Reihenfolge: 1. Die (Kauf-)Verträge in der jeweiligen Reihenfolge, die Vorrang vor allen anderen Regelungen haben, 2. die Regelungen im jeweiligen Kaufvertrag, 3. die Regelungen in diesen AGBs und 4. die Anhänge zum jeweiligen Kaufvertrag. Weitere schriftliche Einzelabreden zwischen den Parteien, die nicht in einer Bestellung enthalten sind, haben den gleichen Rang wie die Bestellung.
1.5. Soweit diese AGBs mit verbraucherrechtlichen Vorschriften oder (anderen) zwingenden Vorschriften im Land des Kunden nicht vereinbar sind, gehen diese Vorschriften den AGBs vor.
1.6. Das Folgende gilt auch gegenüber Unternehmern: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Bei Verträgen mit Unternehmern ist die gänzlich oder teilweise unwirksame Regelung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
1.7 Bitte beachten Sie, dass der Preis auf der Checkout-Seite keine Einfuhrgebühren oder Zölle enthält, die von Ihrem örtlichen Zoll erhoben werden. Außerdem müssen einige Käufer je nach Lieferadresse möglicherweise Einfuhrgebühren zahlen.
1.8. Bitte beachten Sie, dass auch, Einfuhrgebühren und Zollabgaben für Ihre Sendung anfallen können. Sie werden jedoch nie doppelt belastet – wir werden Sie nicht auffordern, Abgaben zu zahlen, wenn Ihr gewünschtes Produkt direkt aus China an Sie gesendet wird.
1.9 Sie sind dafür verantwortlich, die vollständige Produktliste zu lesen, bevor Sie ein Produkt kaufen. Mit der Bestätigung Ihres Kaufs erklären Sie sich bereit, alle anfallenden Gebühren, Steuern, Versandkosten und sonstigen Beträge im Zusammenhang mit Ihrem Kauf (Versand oder Rücksendung) zu zahlen. Darüber hinaus erkennen Sie an, dass Sie, soweit zutreffend, die Verantwortung für Steuern und Zollgebühren tragen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie gegebenenfalls als Importeur der gekauften Produkte auftreten und ermächtigen uns hiermit, einen Spediteur zu ernennen, der als Ihr direkter Vertreter auftritt und in Ihrem Namen die Steuern sowie die Zollgebühren entrichtet. Bitte beachten Sie, dass Steuern, Zölle und ähnliche Abgaben, die zum Zeitpunkt des Kaufs erhoben werden, geschätzte Werte sind und sich je nach geltendem Recht ändern können. Falls zusätzliche Beträge erhoben werden, sind Sie für diese verantwortlich. Wir sind nicht haftbar, wenn sich die Zollabfertigung eines Produkts verzögert oder verweigert wird, weil Sie diese Beträge nicht bezahlt haben. Wenn ein Kauf gemäß einem Versandvertrag getätigt wird, gehen das Verlustrisiko und das Eigentum an dem Produkt mit der Übergabe des Produkts an den Spediteur auf Sie über.
1.10 Die bei Anmelden einer Rücksendung anfallenden Versandkosten werden nicht von uns getragen und müssen vom Kunden geleistet werden.
2. Abschluss der Vereinbarung
2.1. Sofern nicht anders angegeben, kann der Kunde alle Produkte unseres Online-Shops über die Website [www.bergxperten.de] bestellen.
2.2. Alle dort aufgeführten Produktangebote sind freibleibend und keine Angebote im rechtlichen Sinn. Wenn der Kunde eine Auswahl getroffen, die ausgewählten Produkte in den Warenkorb gelegt, das Kästchen "AGB akzeptieren" angekreuzt und die Bestellung durch Anklicken des Buttons "Jetzt bezahlen" abgeschickt hat, liegt ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die vom Kunden bestellten Produkte vor. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde jederzeit Produkte aus dem Warenkorb entfernen oder hinzufügen.
2.3. Nach Eingang der Bestellung des Kunden erhält dieser eine automatisch generierte Zusammenfassung der Bestellung. Dabei handelt es sich um eine unverbindliche Empfangsbestätigung, die den Kunden darüber informiert, dass die Bestellung ordnungsgemäß eingegangen ist und welche Produkte bestellt wurden. Erst mit der Auftragsbestätigung oder einer späteren Lieferung ist ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zwischen den Parteien zustande gekommen.
2.4. Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofortüberweisung) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("zahlungspflichtig bestellen" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
3. Zahlungsverzug
3.1. Im Falle eines vom Kunden zu vertretenden Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in der jeweils zulässigen Höhe (4 % oder allenfalls gesetzlich zwingend vorgeschriebene niedrigere Verzugszinsen für Verbraucher; ansonsten 10 %) zu berechnen.
3.2. Im Falle der Inanspruchnahme anwaltlicher Inkassohilfe ist der Verkäufer berechtigt, die Kosten für die Durchsetzung des Zahlungsanspruchs in Rechnung zu stellen, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich waren.
4. EU-Widerrufsrecht des Verbrauchers
4.1. Ist der Interessent ein EU-Verbraucher im Sinne der EU-Bestimmungen und der Gesetzgebung der EU-Mitgliedsstaaten, so stehen ihm verschiedene Widerrufsrechte zu. Wenn der Kunde kein EU-Verbraucher ist, gelten die folgenden Bestimmungen nicht unmittelbar. Der Verkäufer kann Nicht-EU-Verbrauchern aus Gründen der Kulanz ähnliche Verbraucherrechte wie EU-Verbrauchern einräumen.
4.2. EU-Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen (14) ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit dem Verkäufer zu widerrufen.
4.3. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem der EU-Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Lieferant ist, die Ware in Besitz genommen hat.
4.4. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der EU-Verbraucher uns (Anschrift, E-Mail-Adresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
4.5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der EU-Verbraucher die Mitteilung über den Widerruf seines Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
4.6. Wenn der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem EU-Verbraucher widerrufen wurde, hat der Verkäufer alle Zahlungen, die er erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich, spätestens jedoch binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verkäufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
4.7. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er das Produkt zurückerhalten hat oder bis der EU-Verbraucher nachgewiesen hat, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, was zeitlich früher eintritt.
4.8. Der EU-Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf des Vertrags unterrichtet hat, an den Verkäufer zurückzusenden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware vor Ablauf der Frist.
4.9. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nur begrenzt haltbar sind oder deren Haltbarkeit abgelaufen ist. Das Widerrufsrecht erlischt außerdem bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind oder deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
5. Begrenzung der Haftung
5.1. Grundsätzlich ist die Haftung des Verkäufers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gegenüber dem Kunden für die Verletzung seiner Pflichten und für unerlaubte Handlungen auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Außer in den nachfolgend beschriebenen Fällen haftet der Verkäufer nur, wenn er den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
5.2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Einhaltung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Der Verkäufer haftet nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn, den Nichteintritt einer Wertsteigerung, Zinsverluste, Einkommenseinbußen und Folgeschäden.
5.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für zurechenbare Schäden an Körper, Leben und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
5.4. Die Haftung nach dem jeweiligen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Einschränkungen unberührt.
§ 5 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
6. Kontoinformationen des Kunden
6.1. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung seine wahren Daten (Name, Adresse, Bankverbindung) anzugeben. Gibt der Kunde falsche Daten an und entsteht dem Verkäufer hierdurch ein Schaden, wird der Verkäufer entsprechende Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche gegen den Kunden geltend machen und - sofern Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen - Strafanzeige bei den Strafverfolgungsbehörden erstatten.
6.2. Mit dem Absenden Ihrer Bestellung und Ihrer Anmeldung in unserem Online-Shop versichern Sie, dass alle dort gemachten Angaben, insbesondere Name, Email-Adresse, Kontoinformationen, richtig sind. Der Kunde ist verpflichtet, den Verkäufer umgehend über etwaige Änderungen zu benachrichtigen.
7. Datenschutz/ Datenschutz in der Telekommunikation
Die Parteien verpflichten sich, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (z.B. DSGVO) einzuhalten und die betreffenden Mitarbeiter entsprechend auf die Einhaltung des Datengeheimnisses zu verpflichten und dies auf Verlangen der jeweils anderen Partei nachzuweisen. Der Verkäufer hat geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten.
8. Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer nimmt an keinem alternativen Streitbeilegungsverfahren mit einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist auch nicht dazu verpflichtet, dies zu tun.
9. Kundeninformation
Siehe Impressum
10. Zahlungsanbieter
10.1. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsoptionen über verschiedene Payment-Plattformen zur Verfügung (zum Beispiel PayPal, Klarna, Stripe, Onerway, OceanPay). Das Angebot der Zahlungsoptionen kann abhängig von der Adresse des Kunden unterschiedlich sein.
10.2. Die Zahlungen werden nicht direkt über den Verkäufer abgewickelt. Hierfür kommen verschiedene Unternehmen zum Einsatz. Bei bestimmten Zahlungsoptionen kommen auch Drittanbieter zum Einsatz, die mit Unternehmen Bella-Balu als Paymentpartner zusammenarbeiten
10.3 Gowerning Law:
These terms of service and any separate agreemets whereby we provide shall be governed by and construed in accordance with the laws of HK/China
10.4. Nach Abschluss des Bezahlvorgangs ist auf der Abrechnung die Webseite des Verkäufers, und das Land, über das die Zahlung abgewickelt wurde, ersichtlich (zB HK für Hongkong oder UK für das Vereinigte Königreich). Die Abwicklung der Zahlung unterliegt hierbei den für die Jurisdiktion des Zahlungsanbieters gültigem Recht.
11. Allgemeine Geschäftsbedingungen/ Beauftragung/ verbundene Unternehmen/ Unterauftragnehmer
11.1. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zu diesen Bedingungen bedürfen der Schriftform.
11.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüche gegen den Verkäufer aus oder aufgrund der Vertragsverhältnisse an Dritte abzutreten.
11.3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Frist oder eine Lücke enthalten, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Willen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das rechtlich zulässige Maß.
11.4. Der genaue Gerichtsstand und das anwendbare Recht richten sich nach den einschlägigen Verordnungen auf EU-Ebene (insbesondere VERORDNUNG (EU) Nr. 1215/2012 ("EuGVVO"), VERORDNUNG (EG) Nr. 593/2008 ("Rom I"), VERORDNUNG (EG) Nr. 864/2007 ("Rom II").
11.5. Die Anwendbarkeit des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf („UN-Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.
11.6. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
11.7. Diese Nutzungsbedingungen und alle separaten Vereinbarungen, durch die wir Ihnen Dienstleistungen anbieten, unterliegen den Gesetzen HK und werden in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt.
11.8. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
12. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
12.1. Vertragssprache ist deutsch.
12.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.